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AGB´s

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Seibel Werkzeugverleih

 

AGB des Seibel Werkzeugverleih; Stand 05/16

 

1. Allgemeines
a) Durch die Bestellung erkennt der Mieter die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Seibel Werkzeugverleih an:
b) Sollte eine der nachstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am Nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.


2. Beginn der Mietzeit
a)Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Zeitpunkt, an dem das Gerät zur Abholung für den Mieter bereitgestellt wird oder zwecks Zustellung an diesen die Betriebsstätte verlässt.
b) Bei einigen Geräten wird eine Kaution erhoben, bitte fragen Sie nach.


3. Berechnung der Miete
a) Bei der Berechnung der Miete sind die Dauer der Anmietung pro Tag mit 8 Stunden und bei wöchentlicher Miete 5 Arbeitstage á 8 Stunden zugrunde gelegt. Sollte eine Anmietung über den Zeitraum eines Monats erfolgen sind die jeweiligen kalendarischen Werktage als Abrechnungsgrundlage zu berücksichtigen. Bei einer Abweichung der kalendarischen Werktage zwischen einzelnen Bundesländern, bedingt durch Feiertage, werden die Werktage des Bundeslandes berechnet, an dem sich jeweils der Mietgegenstand befindet.
b) Die vereinbarte Miete ist auch dann zu zahlen, wenn die Mietdauer von 8 Stunden pro Tag nicht voll ausgeschöpft oder die kalendarischen Werktage bei Wochen - bzw. Monatsmiete nicht voll ausgenutzt werden.
c) Der Seibel Werkzeugverleih behält sich das Recht vor, zur Mietzeitermittlung geeignete Erfassungsgeräte einzusetzen und diese als Grundlage der Abrechnung zu verwenden.
d) Die über die 8 stündige Mietzeit (Tagesmiete) hinaus gehenden/überzogenen Stunden gelten als Überstunden. Diese weiteren Stunden (Überstunden) sind bei Beendigung der Mietzeit anzugeben und werden nachträglich mit 1/8 pro Stunde des Tagesmietsatzes nachberechnet. 
Beanstandungen, Beschädigungen und Auftragsänderungen, insbesondere Kürzungen, sind unverzüglich und rechtzeitig schriftich mitzuteilen und/oder anzukündigen. Hierzu ist es im Falle von Beanstandungen und Auftragsänderungen ausreichend, eine E-Mail über das Kontaktformular zu senden. Bei Auftragskürzungen behält sich der Seibel Werkzeugverleih das Recht vor, die Miete für die ursprünglich festgelegte und vereinbarte Mietzeit voll zu berechnen, sofern kein Ersatzauftrag beschafft werden kann. Das gleiche gilt für stornierte Reservierungen.

Beschädigungen sind unverzüglich fernmündlich mitzuteilen.

 

4. Der Mieter ist verpflichtet:
a) das gemietete Gerät bestimmungs- und fachgerecht zu benutzen und vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.
b) für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen,
c) notwendige Instandsetzungsarbeiten, auch wenn sie durch höhere Gewalt verursacht wurden, durch den Werkzeugverleih Seibel auf Kosten des Mieters vornehmen zu lassen.
d) sich oder einen Erfüllungsgehilfen in die Handhabung des Mietgegenstandes einweisen zu lassen. Ausschließlich der durch den Werkzeugverleih Seibel eingewiesene Personenkreis ist berechtigt den Mietgegenstand zu bedienen.
e) die Verantwortung dafür zu tragen, dass die Mietobjekte für den von ihm vorgesehenen Einsatz geeignet sind. Für die Eignungsprüfung stellt der Werkzeugverleih Seibel entsprechende technische Angaben der einzelnen Geräte auf Anfrage bereit.
f) sollte ein Schaden an dem gemieteten Gerät entstanden sein oder sollte die Funktionalität des gemieteten Gerätes durch einen technischen Defekt eingeschränkt oder aufgehoben sein, ist der Mieter dazu verpflichtet, den Werkzeugverleih Seibel unverzüglich von dem Schaden oder dem Defekt zu unterrichten.

 

5. Haftung
Ab dem Zeitpunkt der Gefahrenübergabe stehen die Mietgegenstände unter Obhut des Mieters. Verladehilfe erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Mieters. Weist der Mieter nach, dass dem Werkzeugverleih Seibel kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist, ist dieser zu ersetzen. Der Mieter haftet ohne Einschränkung für alle durch ihn verursachten Schäden am Mietobjekt oder für Schäden an fremdem Eigentum, die durch die Handhabung des Mietobjektes verursacht werden. Bei Beschädigung oder Verlust des Mietobjektes haftet der Mieter uneingeschränkt in Höhe des Neuwertes des angemieteten Gerätes.

Der Werkzeugverleih Seibel empfiehlt daher für eine Absicherung von Schäden an Personen oder fremdem Eigentum eine Erweiterung des Versicherungsschutzes der Betriebshaftpflichtversicherung bzw. der Privathaftpflichtversicherung des Mieters, für den Mietgegenstand und für die Dauer der Mietzeit. Die Gefahrenübergabe endet für den Mieter erst mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des Mietgegenstandes und dem Quittieren der Rückgabe durch den Werkzeugverleih Seibel.

Die Rückgabe von Mietgegenständen nach Geschäftsschluss erfolgt zu Lasten und Risiko des Mieters; der Mieter trägt in diesem Fall die Obhuts- bzw. Nachweispflicht bis zur ordnungsgemäßen Rücknahme durch den Werkzeugverleih Seibel. Ein Mietgegenstand gilt erst dann als zurückgegeben, wenn die Annahme durch den Werkzeugverleih Seibel schriftlich quittiert ist.

Die Geschäftszeiten sind der Internet-Seite zu entnehmen.

Bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des gemieteten Gerätes haftet der Mieter dafür, dass das Gerät nicht durch Dritte gebraucht wird. Stellt der Werkzeugverleih Seibel fest, dass das Gerät nach der Freimeldung durch den Mieter weiter benutzt wurde, hat der Mieter die Kosten der Weiterbenutzung in Höhe des Mietpreises zu tragen.

Für den Verleih des Gerüstes übernimmt der Werkzeugverleih-Seibel keinerlei Haftung bzgl. allen entstehenden Schäden an Personen und Gegenständen, die im Zusammenhang mit dem Auf- bzw. Abbau oder der Nutzung des Gerüstes entstehen. Auch für evtl. Mängelrügen/Beschwerden von Behörden etc. bzgl. des nicht fachgerechten Aufbaus haftet ausschließlich der Mieter alleine.

Der Mieter wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Werkzeugverleih-Seibel kein Gerüstbauunternehmen mit entsprechenden Zulassungen bzgl. Aufbaus ist.

 

6. Bruchpauschale
Der Abschluss einer Bruchpauschale ist für den Mieter zwingend erforderlich.
Der Vermieter hat die Möglichkeit, die Mietmaschine selbst zu versichern. Diese würde dann in Höhe der Prämie auf den Mietpreis aufgeschlagen.
a) Die Höhe der Versicherungsprämie für Großgeräte (z.B. Arbeitsbühnen, Gabelstapler,
Telestapler, LKW´s, Bagger und Lader), sowie die Selbstbehalte werden im Mietvertrag festgelegt.
b) Für Kleingeräte betragen die Versicherungskosten ca. 10 % des Mietpreises, siehe Mietvertrag.
c) Für folgende Schäden gilt ein Ausschluss der Bruchpauschale:
- Reifenschäden
- Schäden durch unsachgemäße Verstauung / Befestigung des Ladegutes
- Schäden an den Aufbauten (z.B. Plane, Spriegel, Kasten, Koffer)
- Schäden durch Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessungen
- Schäden durch unsachgemäße Bedienung
Der Mieter haftet für Schäden der oben genannten Art in voller Höhe selbst.
d) Sind an dem gemieteten Gerät während der Mietzeit mehrere Schäden entstanden, so kann der Werkzeugverleih Seibel davon ausgehen, dass jeder Schaden durch ein einzelnes Schadenereignis verursacht wurde, es sei denn, der Mieter weist nach, dass mehrere Schäden durch ein einzelnes Schadenereignis entstanden sind. Behauptet der Mieter, die Schäden an dem gemieteten Gerät seien durch einen Defekt des gemieteten Gerätes entstanden, so ist der Mieter verpflichtet nachzuweisen, dass der Schaden nicht auf ein Verschulden des Mieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht

 

7. Sonstige Pflichten des Mieters

a) Gibt der Mieter das gemietete Gerät nicht in gereinigtem, betriebsbereitem Zustand zurück, erfolgt die Reinigung auf Kosten des Mieters durch den Werkzeugverleih Seibel.
b) Der Mieter darf das Gerät weder verleihen, noch weiter vermieten, noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumen.
c) Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an einem gemieteten Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Werkzeugverleih Seibel hiervon unverzüglich, gegebenenfalls unter Beifügung des Pfändungsprotokolls, durch Einschreibebrief zu benachrichtigen. Auf die gleiche Weise ist der Dritte von der Unzulässigkeit seines Handelns in Kenntnis zu setzen.
d) Angestellten oder Beauftragten des Werkzeugverleihs Seibel ist jederzeit Auskunft über den Standort des Gerätes zu erteilen und Zutritt zu dem Gerät zu gewähren. 
e) Verstößt der Mieter gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, so ist er verpflichtet, die Kosten für eine Wiedererlangung des Objektes bzw. der/des Geräte/s zu tragen und darüber hinaus im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe Schadensersatz in Höhe des Zeitwertes zu leisten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt vorbehalten. Weist der Mieter nach, dass ein geringerer Sachschaden entstanden ist, so ist dieser von ihm zu ersetzen.
 

8. Unverschuldeter Schaden am Gerät
Weist der Mieter dem Werkzeugverleih Seibel nach, dass das gemietete Gerät während der Mietzeit mit einem Mangel behaftet war, den der Mieter nicht zu vertreten hat, so erhält er für den entsprechenden Zeitraum, in dem er das Gerät nicht nutzen konnte, kostenlos ein Ersatzgerät. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.

 

9. Beendigung der Miete
a) Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Gerät, mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen, bei dem Werkzeugverleih Seibel eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
b) Gibt der Mieter das gemietete Gerät nicht bis spätestens 30 Tage nach der vereinbarten Mietdauer zurück, ist der Werkzeugverleih Seibel dazu berechtigt, die Rücknahme des gemieteten Gerätes abzulehnen.

In diesem Fall ist der Mieter dazu verpflichtet, die Miete für den gesamten Zeitraum zu zahlen, bis der Werkzeugverleih Seibel ein Ersatzgerät beschafft hat. Desweiteren ist der Mieter dazu verpflichtet, den Neupreis des Ersatzgerätes - zum Zeitpunkt der Lieferung an den Werkzeugverleih Seibel - zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche behält sich der WErkzeugverleih Seibel ausdrücklich vor. Weist der Mieter nach, dass dem Werkzeugverleih Seibel kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, ist dieser zu ersetzen.

 

10. Berechnung und Mietzahlung
a) Für die Mietpreise gilt die jeweils gültige Preisliste des Werkzeugverleih Seibel. In der Preisliste sind die jeweiligen Mietpreise als Bruttopreise in Euro angegeben; die Ausweisung der Mehrwertsteuer entfällt, da der Werkzeugverleih Seibel als Kleinunternehmen nicht zur Umsatzsteuervoranmeldung berechtigt ist.

Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Schmier-, Kraftstoffe und mittelbares Zubehör.
b) Kosten für die Aufarbeitung/Reinigung des Gerätes werden gesondert berechnet. Diese Kosten werden bei Rechnungsstellung fällig.
c) Gibt der Mieter das Gerät erst nach dem im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkt zurück, ist für den Zeitraum zwischen dem Ende des Mietvertrages und der tatsächlichen Beendigung der Mietzeit der jeweils geltende Mietpreis der aktuellen Preisliste als Abrechnungsgrundlage vereinbart. Für diesen Fall bleiben weitere Schadensersatzansprüche vorbehalten.
e) Der Werkzeugverleih Seibel ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen vor Beginn der Mietzeit eine Kaution bis zur Höhe des Neuwertes zu verlangen. Eine Verzinsung erfolgt nicht. Der Werkzeugverleih Seibel ist berechtigt, die Kaution mit den voraussichtlichen Kosten (z.B. nicht rechtzeitige Rückgabe oder evtl. Schäden) zu verrechnen. Ansonsten wird die Rückzahlung der Kaution bei Rückgabe des Gerätes fällig.
f) Bei der Anmietung wird dem Mieter ein „Mietschein“ ausgehändigt. Hierbei handelt es sich nicht um einen Kostenvoranschlag oder eine Rechnung. Vielmehr gibt der Mietschein nur die voraussichtlich entstehenden Kosten wieder. Diese können sich jedoch aufgrund der Verlängerung der Mietdauer, Schäden am Gerät oder durch andere Faktoren ändern.

 

11. Anlieferung und Abholung des Gerätes
a) Die Kosten für Anlieferung und Abholung des Mietgerätes hat der Mieter zu tragen. Diese werden bei Anmietung pauschal vereinbart. Bei Ablauf der Mietzeit hat der Mieter das Gerät zurückzuliefern oder die Abholung durch den Werkzeugverleih Seibel auf Kosten des Mieters zu beauftragen. 
b) Hat der Mieter das Gerät verspätet zurückgeliefert, kann der Werkzeugverleih Seibel vom Mieter über die Mietgebühren hinaus Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen.
c) Wird vom Mieter die Anlieferung des gemieteten Gerätes gewünscht, so sind die Liefertermine vorher abzusprechen und einzuhalten. Die Liefertermine sind unverbindlich und können aufgrund starken Verkehrsaufkommens oder anderer nicht vom Werkzeugverleih Seibel zu verantwortenden Situationen abweichen. Der Werkzeugverleih Seibel verpflichtet sich, in solchen Fällen telefonischen Kontakt zum Mieter aufzunehmen und ihn über die evtl. Verspätung der Anlieferung zu unterrichten. Der Mieter verpflichtet sich im Gegenzug, bei Vereinbarung einer Anlieferung durch den Werkzeugverleih Seibel, an diesem Tag telefonisch erreichbar zu sein. Sollte der Werkzeugverleih telefonisch einen Kontakt zum Mieter herstellen können, kann dieser keinerlei Rechte daraus herleiten, dass die unverbindlichen Liefertermine nicht eingehalten wurden.

 

12. Kündigung
Der Werkzeugverleih Seibel ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn...
a) der Mieter mit einer Mietrechnung oder mit Zahlungsverpflichtungen aus einem anderen Rechtsgeschäft ganz oder teilweise länger als 10 Tage in Rückstand gerät,
b) der Mieter seine Zahlungen einstellt, insbesondere über sein Vermögen die Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren anstrebt,
c) sich aus Umständen (Vollstreckungsmaßnahmen etc.) ergibt, dass der Mieter den fälligen Verpflichtungen nicht nachkommen kann,
d)der Mieter trotz Abmahnung seinen Pflichten nicht nachkommt.


13. Verlust der Mietgegenstände
a) Der Mieter trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges, Verlustes und Diebstahls, und des vorzeitigen Verschleißes des Mietobjektes - auch bei Abschluss einer Bruchpauschale.
b) Tritt eines der unter Punkt a) genannten Ereignisse ein, so hat der Mieter den Werkzeugverleih Seibel hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. In einer von dem Werkzeugverleih Seibel anzusetzenden, angemessenen Frist ist der Mieter verpflichtet, nach Wahl des Werkzeugverleihs Seibel entweder
I) den Mietgegenstand auf seine Kosten durch den Werkzeugverleih Seibel wieder in den vertragsgemäßen Zustand versetzen zu lassen oder
II) als Schadensersatz sofort in einer Summe den Zeitwert des Gerätes zu zahlen. 
III) Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, alle bis zum vertraglich vorgesehenen Mietende noch ausstehenden Mietkosten zu zahlen.
Weist der Mieter dem Werkzeugverleih Seibel nach, dass dem Werkzeugverleih Seibel kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, ist dieser zu ersetzen.

 

14. Der Mieter ist verpflichtet
bezüglich der gemieteten Gegenstände die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere hat er bei Fahrzeugen oder Anhängern darauf zu achten, dass das zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten wird, dass für das Zugfahrzeug eine ausreichende Anhängelast vorhanden ist und dass sonstige Verkehrsvorschriften eingehalten werden. Dem Werkzeugverleih Seibel dadurch entstehende Kosten, wenn wegen eines Verstoßes gegen straf- oder bußgeldrechtliche Vorschriften ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, hat der Mieter zu tragen.

 

15. Sonstige Bestimmungen
a) Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen vorstehender Bedingungen bedürfen der Schriftform.
b) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Mieter nicht zu. Aufrechnung durch den Mieter ist nur zulässig,
wenn seine fällige Gegenforderung von dem Werkzeugverleih Seibel für unbestritten erklärt und rechtskräftig festgestellt wird.
c) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz des Werkzeugverleihs Seibel.
d) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist , soweit gesetzlich zulässig, als ausschließlicher Gerichtsstand Dillenburg vereinbart.

 

16. Abtretung
a) Sofern der Mieter bei einem Schadensereignis, bei dem auch der gemietete Gegenstand betroffen wurde, Schadensersatzansprüche gegen einen Dritten geltend machen kann, tritt er Werkzeugverleih Seibel sofort ohne Aufforderung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
b) Der Mieter tritt seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für den der Mieter das Gerät verwendet hat, in Höhe des geschuldeten Rechnungsbetrages an den Werkzeugverleih Seibel ab. Der Werkzeugverleih Seibel nimmt die Abtretung an. Der Mieter ist verpflichtet, dem Werkzeugverleih Seibel auf Verlangen seinen Auftraggeber zu benennen.

 

17. Gebrauchsanweisung
Der Mieter verpflichtet sich, die Gebrauchsanweisung und Herstellerangaben sorgfältig zu lesen und zu beachten. Desweiteren sind Manipulationen und Veränderungen an den Geräten unzulässig.

 

18. ordnungs- und sachgerechte Bedienung
Der Mieter versichert, die Geräte und Werkzeuge fachgerecht bedienen zu können. Der Werkzeugverleih Seibel übernimmt keinelei Haftung für nicht fachgerechte und unsachgemäße Bedienung und Schäden die hieraus entstehen.

 

19. Fristen und Termine
Der Werkzeugverleih Seibel ist bemüht, die georderten Geräte zu den vorgegebenen Terminen bereitzustellen. Soweit Termine jedoch nicht ausdrücklich als Fixtermine gekennzeichnet sind, gelten sie grundsätzlich als unverbindlich. Auf jeden Fall haftet der Werkzeugverleih Seibel auf Ersatz des Folgeschadens nur, wenn der Termin aus eigenem. nachweisbar vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten  nicht eingehalten wird, und dann auch nur begrenzt auf das 10fache des auf die Verspätungszeit anfallenden Mietzinses. Für höhere Gewalt, Unfälle, Schäden und der gleichen, die eine Terminverzögerung ergeben bzw. einen Ausfall eines
Gerätes verursachen, haftet der Werkzeugverleih Seibel nicht.

Der Werkzeugverleih Seibel ist jedoch stets bemüht, innerhalb einer angemessenen Frist Ersatz zu stellen.

 

20. Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
Gerichtsstand ist Dillenburg/Hessen.